Rechtsprechung
BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Entrichtung einer Leibrente als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstücks - Leibrenten als laufende Kosten für die in einem Hause genommene Unterkunft - Erwerb eines Hauses gegen Zahlung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung von Tilgungsleistungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leibrenten - Erwerb eines Hausgrundstücks - Unterkunft - Laufende Kosten - Schonvermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.03.1972 - 4348/70
- VGH Bayern, 09.10.1973 - 98 I 72
- BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 48, 182
- FEVS 23, 445
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.10.1972 - V C 50.71
Übernahme der Tilgungslasten für ein Eigenheim im Wege der Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73
In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Oktober 1972 (BVerwGE 41, 22) entschieden.Den widerstreitenden Interessen der Allgemeinheit und der Hilfesuchenden wird - und das sollte bereits in BVerwGE 41, 22 zum Ausdruck gebracht werden - in der Mehrzahl der in Rede stehenden Fälle mit der sozialhilfemäßigen Abdeckung von Tilgungsleistungen in Form eines Darlehns Rechnung getragen werden können, das einerseits den Hilfesuchenden in die Lage versetzt, zur Erhaltung seiner Unterkunft seine Tilgungsverpflichtungen zu erfüllen, und andererseits verhindert, daß die Hilfe eine nicht gerechtfertigte Vermögensbildung herbeiführt.
- BVerwG, 09.12.1970 - V C 73.70
Möglichkeit einer Berücksichtigung von Tilgungsbeiträgen für ein Haus als Kosten …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73
An dieser Rechtsprechung - die ebenso im Zusammenhang mit der Bestimmung der Einkommensgrenze Geltung hat (vgl. BVerwGE 37, 13) - wird festgehalten.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Denn auch hier gilt der Grundsatz, dass die Leistungen des SGB II nicht der Vermögensbildung dienen (vgl: BVerwGE 48, 182, 185; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 SGB II RdNr 17, Stand Dezember 2005; vgl auch Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 47 ff, Stand August 2006; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 14, Stand November 2004; Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 Rz 42, Stand Oktober 2006; aA Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 21, ders, NDV 2006, 5, 19, und Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 27 ff). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Der grundsätzliche Ausschluss von Tilgungsleistungen wird durch das BSG allerdings weder mit einer Auslegung des Begriffs der Aufwendungen (so wohl noch BVerwG, Urteil vom 24.04.1973 - V C 61.73 - Rn. 15), noch mit der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit (…allenfalls angedeutet durch das BSG im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 24) begründet. - BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
Die Berücksichtigung der beim Kläger angefallenen Maklercourtage als "Verwertungskosten" würde sonst im Ergebnis einer dem Grundsatz des SGB II widersprechenden Vermögensbildung dienen (vgl schon zu § 88 BSHG: BVerwG, Urteil vom 24.4.1975 - V C 61.73 - BVerwGE 48, 182, 185; ferner BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 13).
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete …
Es sei seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1975 (V C 61.73 - BVerwGE 48, 182) jedenfalls herrschende Meinung, dass Leibrenten, die als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstücks zu entrichten seien, nicht zu den laufenden Kosten für die in diesem Haus genommene Unterkunft gehörten. - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen (s. z.B. BVerwGE 21, 208 ; 26, 217 ; 48, 182 ; 66, 335 ; Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG 5 C 131.66 und Beschluß vom 21. April 1988 - BVerwG 5 B 2.88 - . - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 39/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Diese Ansicht geht zurück auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 24.04.1975, V C 61.73, BVerwGE 48, 182, 185 = FEVS 23, 445) zum Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG): Anderenfalls trage der Steuerzahler über die steuerfinanzierte Sozialhilfe zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden bei.Herangezogen wird (…etwa bei Lang, in: Eicher/Spellbrink, a.a.O. Rn. 31) ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu findender Gedanke der "Schadensminimierung und -begrenzung", wenn eine Übernahme von Tilgungsraten dann nicht für gänzlich ausgeschlossen gehalten wird, sofern die Abdeckung dieser Raten durch Darlehen erfolgen könne (Hinweis auf BVerwG FEVS 19, 447 und 23, 445 = BVerwGE 48, 182).
Hatte das Bundesverwaltungsgericht die Leistung von Tilgungslasten für Wohneigentum als laufende Unterkunftskosten zunächst "jedenfalls dann" abgelehnt, wenn deren Übernahme im Wege eines Darlehens angeboten werde (Urteil vom 05.10.1972 - V C 50.71 = BVerwGE 41, 22, FEVS 19, 447), so hat es in einer vertiefenden Entscheidung (Urteil vom 24.04.1975 - V C 61.73 = BVerwGE 48, 182, FEVS 23, 445) ausgeführt, Tilgungsleistungen zählten regelmäßig nicht zu den laufenden Kosten der Unterkunft, da Schuldentilgung keine Aufgabe der Sozialhilfe sei.
- BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …
Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht Zweck der Sozialhilfe (vgl. auch BVerwGE 41, 22 ; 48, 182 ; 106, 105 ; Urteil des Senats vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 25.88 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 20). - OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 2827/98
Darlehnsweise Übernahme von Tilgungsbeiträgen;; Darlehen; Grundschuld; …
Dass unter diesen Voraussetzungen auch Tilgungsleistungen als Darlehen übernommen werden können (…BVerwG, Urt. v. 5.Okt.1972, BVerwGE 41, 22 (23); Urt. v. 24. April 1975, BVerwGE 48, 182 (184, 186)), ist zwischen den Beteiligten nicht streitig - die Beklagte hat die bewilligte Leistung ja tatsächlich durch Abschluss eines Darlehensvertrages erbringen wollen.Der Grund, Tilgungsleistungen bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs als Teil der laufenden Leistungen für die Unterkunft unberücksichtigt zu lassen, ist, dass Sozialhilfeleistungen keine vermögensbildende Wirkung haben sollen (…BVerwG, Urt. v. 5. Okt.1972, BVerwGE 41, 22 (25); BVerwG, Urt. v. 24. April 1975, BVerwGE 48, 182 (186);… BVerwG, Urt. v. 10. Sept. 1992, NVwZ-RR 1993, 194 (196); Urt. d. Sen. v. 27. Juni 1990 , FEVS 42, 92 (93 f.)).
Seine Entscheidung vom 5. Oktober 1972 hat das Bundesverwaltungsgericht demgemäß selbst dahingehend erläutert (vgl. Urt. v. 24. April 1975, BVerwGE 48, 182 -186), bei wirtschaftlicher Betrachtung könne eine Darlehensgewährung zugleich eine teilweise Verwertung des Hausgrundstücks darstellen, wenn dieses für den Rückzahlungsanspruch hafte (…a.a.O., S. 188).
- SG Detmold, 16.02.2006 - S 8 AS 37/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Entscheidung des Gerichts wurde im Wesentlichen auch von den Umständen dieses Einzelfalles beeinflusst (eine Einzelfallbetrachtung wurde auch in BVerwGE 48, 182, 184 ausdrücklich zugelassen). - BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88
Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson
Sie zählen nicht zu den laufenden Kosten für die Unterkunft, weil eine Schuldentilgung mit Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt zu einer sozialhilferechtlich ungerechtfertigten Vermögensbildung führen würde (vgl. BVerwGE 48, 182 ). - LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- VG Düsseldorf, 01.06.2004 - 13 K 402/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AS 20/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1996 - 5 L 235/95
Tilgung; Schulden; Eigenheim; Sozialhilfe; Unterkunftskosten
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92
Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2020 - L 13 AS 261/19
Leistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft unter Berücksichtigung von …
- SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
- VG Dresden, 28.06.2005 - 13 K 2649/04
Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Kosten, …
- BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- LSG Bayern, 18.01.2006 - L 7 B 372/05
Anspruch auf höhere Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ; Fehlende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - L 2 B 152/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 141/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - L 18 B 183/06
Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II in angemessener Höhe; Fehlen eines …
- BVerwG, 28.07.1989 - 5 B 60.89
Ausgestaltung von Sinn und Zweck der Sozialhilfe als Hilfe für den Notfall und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 12 A 2892/09
Zulässigkeit einer Verwendung von Sozialhilfeleistungen zur Behebung …
- SG Gelsenkirchen, 29.08.2006 - S 31 (11) AS 118/05
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Heizkostenleistungen nach Erfahrungswerten über …
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2005 - L 8 AS 121/05
- VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2007 - L 8 AS 86/07
- SG Stade, 11.05.2007 - S 28 AS 116/05
- SG Lüneburg, 08.08.2006 - S 24 AS 764/06
- SG Landshut, 22.06.2006 - S 13 AS 161/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
- SG Hannover, 15.05.2006 - S 21 AS 402/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2005 - L 8 AS 115/05
- SG Berlin, 02.10.2005 - S 55 AS 4521/05
- SG Oldenburg, 16.08.2005 - S 47 AS 457/05
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2003 - 2 K 7262/00
Anspruch des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers auf Erstattung einer …